AGBs des ANITA Online Shops

ANITA Dr. Helbig GmbH Kufstein

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Nachfolgend „AGB") der ANITA Dr. Helbig GmbH Kufstein (Nachfolgend „Anita“) gilt für Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (Nachfolgend „Kunde“) mit Anita hinsichtlich der im Anita Online-Shop dargestellten Produkten abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes ausdrücklich vereinbart.

1.2. Die im Online-Shop dargestellten und angebotenen Produkte richten sich an volljährige Kunden. Mit Tätigung einer Bestellung wird bestätigt, dass der Kunde volljährig (über 18 Jahre alt) und geschäftsfähig ist.

1.3. Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.4. Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus der jeweiligen Artikelnummern und Produkt-beschreibung von Anita.

 

2. Vertragsschluss

2.1. Die im Anita Online-Shop enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens der Verkäuferin dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2. Der Kunde kann das Angebot über das im Anita Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Produkte in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail oder postalisch gegenüber Anita abgeben.

2.3. Anita kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem Anita dem Kunden eine Auftragsbestätigung (Schriftlich, Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder - indem sie dem Kunden die bestellten Produkte liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder - indem sie den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt Anita das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular von Anita wird der Vertragstext von Anita gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGBs in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite von Anita archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop von Anita angelegt hat.

2.6. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von Anita versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Anita oder von dieser mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können. Anita behält sich das Recht vor, weitere Informationen zur Bestellung mittels Schriftverkehres (bspw. E-Mail oder Chat) oder Telefon anzufordern, bevor der Vertrag angenommen wird.

2.7. Anita behält sich ausdrücklich das Recht vor, Vertragsabschlüsse mit Kunden abzulehnen, mit denen ein Rechtsstreit oder Streitigkeiten jeglicher Art anhängig sind oder waren oder Zahlungsver-züge im Zusammenhang mit früheren Bestellungen bestehen bzw. bestanden haben.

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung von Anita nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise in Euro, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer des jeweiligen Landes in das die Lieferung erfolgt.

3.2. Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop von Anita mitgeteilt. Anita haftet im Falle eines missbräuchlichen Einsatzes von Kredit- und Girokarten dritter Personen nicht.

3.3. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist die Anita berechtigt gegenüber Kunden, welche Verbrau-cher sind, Verzugszinsen i.H.v 4% p.a. zu fordern. Im Falle des Zahlungsverzuges von Unternehmern als Kunden steht Anita ein Verzugszinssatz i.S.d. § 456 UGB, sohin 9,2 Prozentpunkte über dem Basis-zinssatz, zu. Falls Anita nachweislich ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, so ist sie berechtigt diesen geltend zu machen. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Anita rechtswirksam anerkannt wurden.

 

4. Liefer- und Versandbedingungen

4.1. Die Lieferung von Waren erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn der Liefer-termin wurde ausnahmsweise verbindlich zugesagt. Für den Fall, dass die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorher-gesehener Ereignisse oder sonstigen von Anita nicht zu vertretenden Umstände zurückzuführen ist, wird die Lieferfrist für die Dauer dieses Ereignisses verlängert. Anita ist zur Teillieferung berechtigt, falls ein Teil der bestellten Produkte vorübergehend nicht lieferbar ist.

4.2. Die Bearbeitung der Bestellung und die Übergabe der Produkte an das Transportunternehmen erfolgt im Regelfall innerhalb von 24 Stunden. Bestellungen an Tagen vor einem Feiertag/Sonntag werden innerhalb von 24 Stunden nach diesem Feiertag/Sonntag bearbeitet und versendet.

4.3. Sendet das Transportunternehmen die versandten Produkte an Anita zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Rücktrittsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass Anita ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

4.4. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Produkte auf den Kunden über, sobald Anita die Sache dem Transportunternehmen oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unter-gangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Produkte erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine vom Verbraucher als empfangsberechtigt bestimmte Person über.

 

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Gegenüber Verbrauchern behält sich Anita bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an den gelieferten Produkten vor.

5.2. Gegenüber Unternehmern behält sich Anita bis zur vollständigen Begleichung aller Forder-ungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an den gelieferten Produkten vor.

 

6. Mängelhaftung (Gewährleistung)

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

6.1. Für Unternehmer

• begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche;

• hat Anita die Wahl der Art der Nacherfüllung;

• beträgt bei neuen Produkten die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;

• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzliefer-ung erfolgt;

• hat die Waren binnen angemessener Frist (vierzehn Tage) nach Ablieferung untersucht zu werden und im Falle der Mangelhaftigkeit unverzüglich schriftlich angezeigt zu werden; andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

6.2. Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Anita oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Anita beruhen und für den Fall, dass Anita den Mangel arglistig verschwiegen hat.

6.3. Für Kunden als Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. Der Kunde hat die Mängel des Produkts so genau wie möglich zu bezeichnen und das Produkt zurück-zusenden. Den zurückgesendeten Produkten ist eine Kopie der Kaufrechnung / des Lieferscheins beizufügen. Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in einem ursächlichen Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Vorschriften / Pflegehinweise und den Zweck der Produkte nicht eingehalten hat, es sei denn, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. 

6.4. Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und Anita hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

6.5. Die fotografischen Darstellungen der Produkte können aufgrund von technischen Gegeben-heiten (u.a. Farbauflösung des Bildschirms, Belichtung, etc.) abweichen. Anita haftet daher nicht für Ungenauigkeiten der fotografischen Darstellungen der im Online-Shop angebotenen Produkte, da diese lediglich ein Produktbeispiel darstellen. 

 

7. Rücktrittsrecht / Widerrufsrecht

7.1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Rücktrittsrecht i.S.d. Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz zu.

7.2. Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurück zu treten bzw. den Vertrag ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von diesem benannten Drittem, der nicht der Beförderer ist, die letzten Produkte in Besitz genommen haben bzw. hat.

7.3. Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Kunde Anita mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, von diesem Vertrag zurückzutreten, informieren. Zur Wahrung des Rücktrittsrechts reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absendet.

7.4. Wenn der Kunde vom Vertrag zurücktritt, hat Anita alle Zahlungen, die sie vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standard-lieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt dieses Vertrags bei Anita eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Anita dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Anita kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Produkte wieder zurückerhalten oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Produkte ordnungsgemäß zurückgesandt hat.

7.5. Bei Rücktritt vom Vertrag sind die bestellten Produkte ordnungsgemäß (= Schutz von Beschä-digungen, Transportschäden und Verschmutzungen) zu verpacken und an Anita zu retournieren. Bestenfalls wird eine Kopie der Rechnung / des Lieferscheins samt Angabe allfälliger Mängel beigefügt; sollten diese Dokumente nicht beigefügt werden, hat dies keine Rechtsfolgen. Die zurückgegebenen Produkte dürfen nicht gebraucht, abgenutzt, gewaschen, verschmutzt oder sons-tige Anzeichen von Benutzung aufweisen. Die Produkte sind mit allen Zubehörteilen und Etiketten zurückzugeben. Tritt eine Verschlechterung des Produkts ein, ist Anita berechtigt einen Wertersatz zu verlangen.

 

8. Haftung

Anita haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

8.1. Anita haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist und aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2. Verletzt Anita fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertrags-typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag Anita nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die gesetzliche Haftung zum Ersatz eines Schadens an einer Sache, die Anita von Konsumenten zur Bearbeitung übernommen hat, wird nicht beschränkt.

8.3. Im Übrigen ist eine Haftung von Anita ausgeschlossen.

8.4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von Anita für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

 

9. Einlösung von Geschenkgutscheinen

9.1. Gutscheine, die über den Online-Shop der Verkäuferin käuflich erworben werden können (nachfolgend „Geschenkgutscheine“), können nur im Online-Shop der Verkäuferin eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

9.2. Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

9.3. Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.

9.4. Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Produkten und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

9.5. Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung der Differnez eine der übrigen von Anita angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

9.6. Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt, noch verzinst.

9.7. Geschenkgutscheine sind übertragbar. Anita kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop von Anita einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn Anita Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähig-keit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

 

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern gilt für alle Streitigkeiten aus dieser Geschäftsbeziehung, das für den Sitz der ANITA Dr. Helbig GmbH in Kufstein, Österreich sachlich zuständige Gericht als vereinbart.

 

11. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Anita ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet.